Allgemeine Geschäftsbedingungen PFAUMEDIA GmbH & Co. KG
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und uns unter Berücksichtigung der Interessen aller verbindlich und fair zu regeln. Grundlage einer Bestellung oder eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit der Erteilung eines Auftrages anerkennen und bestätigen.
1 Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der PFAUMEDIA GmbH & Co. KG (nachfolgend: PFAUMEDIA GmbH & Co. KG oder Agentur) und dem Kunden.
1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt PFAUMEDIA GmbH & Co. KG nicht an, es sei denn, deren Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsannahme oder Auftragsbestätigung des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung eigener Geschäftsbedingungen erfolgt.
1.3 Diese AGB gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter https://www.pfaumedia.de/agb/ abrufbar.
1.4 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertrag
2.1 Der Vertrag kommt zustande durch Angebotsbestätigung des Kunden oder Auftragsbestätigung seitens PFAUMEDIA GmbH & Co. KG.
2.2 Eine bestimmte Form, insb. Schriftform, ist nicht erforderlich.
2.3 Angebote von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG sind, sofern nicht anders angegeben, unverbindlich. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern ist PFAUMEDIA GmbH & Co. KG zum Rücktritt berechtigt. An verbindliche Angebote hält sich die Agentur in Ermangelung anderweitiger Bestimmung vier Wochen gebunden, maßgeblich das Angebotsdatum.
2.4 Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software, Konzeption und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die Verwendung oder die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
2.5 Da PFAUMEDIA GmbH & Co. KG bei Domain Name Service Verträgen keinen Einfluss auf die Vergabe von Domainnamen hat, kommen diese Verträge erst mit der rechtswirksamen Eintragung des Kunden als Nutzungsberechtigter bei der zuständigen Registrierungsstelle zustande.
3 Zusammenarbeit
3.1 Die Vertragsparteien benennen einander Ansprechpartner, die verbindlich sämtliche die Durchführung des Vertrages betreffende Fragen abstimmen. Bei Ausfall durch Urlaub, Krankheit etc. sind Ersatzpersonen zu benennen. Veränderungen bei den benannten Personen haben die Parteien sich unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.
3.2 Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen und bei konkretem Bedarf über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung.
3.3 Bei Bedarf erstellt PFAUMEDIA GmbH & Co. KG über den Informationsaustausch und die Absprachen der Ansprechpartner eine dem Kunden zu übermittelnde Bestätigung. Die Bestätigung ist für die Absprachen der Parteien verbindlich, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nach Erhalt widerspricht.
4 Leistungen
4.1 Die Einzelheiten der von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung
4.2 Ohne gesonderte Vereinbarung ist PFAUMEDIA GmbH & Co. KG nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.
4.3 Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen nicht geschuldet.
4.4 Bezieht sich eine Leistung auf die technische Umsetzung von Internetanwendungen, so gilt als Maßstab für die mängelfreie Umsetzung deren Funktionsfähigkeit in den Browsern „Microsoft Edge“, „Google Chrome“, “Apple Safari” und „Mozilla Firefox“ in deren Standardausführung auf einem Desktop-PC und in der jeweils aktuellsten Version zum Zeitpunkt der Übergabe der Leistung.
4.5 Alle genannten Termine sind grundsätzlich als unverbindliche Angaben zu verstehen, soweit diese nicht in Textform durch PFAUMEDIA GmbH & Co. KG als verbindlich bestätigt wurden.
4.6 Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei Wochen.
4.7 Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, §5) oder höherer Gewalt (z.B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat PFAUMEDIA GmbH & Co. KG nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
5 Mitwirkungsleistungen
5.1 Der Kunde unterstützt PFAUMEDIA GmbH & Co. KG bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Zugangsdaten, Waren und Daten („Inhalte“).
5.2 Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der vom Kunden überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde nach Zeitaufwand (§9) die hierfür anfallenden Kosten.
5.3 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG wird zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen in der Regel im Namen und für Rechnung des Kunden bestellen. Der Kunde ist auf Anforderung verpflichtet, hierzu erforderliche Vollmachten zu erteilen.
5.4 Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Werktagen auf Feedback-E-Mails, in denen Änderungen oder Meilensteine mitgeteilt werden, zu antworten. Erfolgt keine E-Mail-Antwort innerhalb von 7 Werktagen, so gilt der Vorschlag/ das Feedback als angenommen und wird von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG wie vorgeschlagen umgesetzt.
6 Leistungsänderungen, Abnahme
6.1 Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies in Textform mit. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung und ggf. Umsetzung ist nach Zeitaufwand (§9) zu vergüten.
6.2 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird PFAUMEDIA GmbH & Co. KG entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
6.3 Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Falls nicht, verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
6.4 Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und der Umsetzung der Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.
6.5 Wünscht PFAUMEDIA GmbH & Co. KG eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so wird PFAUMEDIA GmbH & Co. KG dem Kunden dies in Textform mitteilen und einen Umsetzungsvorschlag unterbreiten. Das weitere Vorgehen richtet sich nach den Punkten 6.3 und 6.4. Die mit der Erarbeitung des Änderungsvorschlages verbundenen Aufwendungen werden von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG getragen.
6.6 Nach Aufforderung durch PFAUMEDIA GmbH & Co. KG ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet. Dies gilt auch für die Abnahme von Entwürfen und Zwischenergebnissen, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Abnahme nicht nach, so gilt die Leistung als erbracht, nachdem zwei Wochen seit dem Datum der Aufforderung zur Abnahme verstrichen sind.
6.7 Betrifft die geschuldete Leistung Änderungen an bestehenden Produkten, so gilt die Leistung als abgenommen, wenn dem Kunden mitgeteilt wurde, dass die Leistung ausgeführt ist und er nicht binnen einer Woche widerspricht.
6.8 Änderungswünsche nach Abnahme sind ein neues Vertragsangebot.
7 Rechte
7.1 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG gewährt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, überträgt PFAUMEDIA GmbH & Co. KG dem Kunden für erbrachte gestalterische Leistungen jeder Art ein nicht exklusives Nutzungsrecht ausschließlich für die dem Vertrag zugrundeliegenden Zwecke.
7.2 Will der Kunde von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorar-Absprache.
7.3 Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
7.4 Ohne gesonderte Gestattung ist der Kunde zur Veränderung oder Bearbeitung der erbrachten Leistungen nicht berechtigt. Änderungen und Bearbeitungen, die zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig sind, bleiben hiervon ausgenommen.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, PFAUMEDIA GmbH & Co. KG auf dem fertig gestellten Werk und dessen Vervielfältigungsstücken zu nennen.
7.6 Sofern im Rahmen eines Vertrages Software zur Verfügung gestellt wird, geschieht dies unter ausdrücklicher Einbeziehung der Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers.
8 Materialien und Inhalte, Domain-Namen
8.1 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist PFAUMEDIA GmbH & Co. KG nicht verantwortlich. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen, wird den Kunden aber auf ohne weiteres erkennbare gewichtige Risiken hinweisen.
8.2 Für den Fall, dass aufgrund der vom Kunden bereitgestellten Materialien und Inhalte PFAUMEDIA GmbH & Co. KG selbst in Anspruch genommen wird, hält der Kunde die Agentur Schad- und klaglos.
8.3 Im Fall der beauftragten Registrierung von Domainnamen obliegt die Prüfung auf Verletzung fremder Kennzeichen- und Namensrechte dem Kunden.
8.4 Für den Fall, dass PFAUMEDIA GmbH & Co. KG von dem Vorwurf über Gesetzesverstöße des Kunden Kenntnis erlangt, ist PFAUMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt, ohne Rücksprache und Prüfung den Zugang zu den Angeboten des Kunden zu sperren oder die Verträge fristlos zu kündigen.
9 Vergütung, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
9.1 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, für in sich abgeschlossene oder selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
9.2 Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Vergütung nach Zeitaufwand und es sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG anwendbar. Ein aktueller Vergütungskatalog ist auf Nachfrage erhältlich.
9.3 Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen deutschen gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.4 Auslagen, Spesen und Reiseaufwendungen, die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG im Rahmen des Auftrags entstehen, sind vom Kunden zu tragen und werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet.
9.5 Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als zehn Prozent übersteigen, wird PFAUMEDIA GmbH & Co. KG den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
9.6 Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die vereinbarte Höhe der Vergütung.
9.7 Alle gelieferten Leistungen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Geldansprüche aus der Vertragsbeziehung Eigentum (Vorbehaltsware) von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG. Bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in der Sache hat der Kunde PFAUMEDIA GmbH & Co. KG unverzüglich zu benachrichtigen.
10 Zahlungsbedingungen, Verzug, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
10.1 Soweit nichts Anders ausdrücklich vereinbart, sind sämtliche Zahlungen ohne Skontoabzug innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Bankspesen sind vom Kunden zu tragen. Zahlt der Kunde nicht rechtzeitig, schuldet er, sofern er Unternehmer ist, ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Ist der Kunde Verbraucher, schuldet er bei Verzug 10 % Zinsen jährlich, sofern er keinen geringeren Zinsschaden nachweist.
10.2 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG kann Angebote des Kunden für Abrufe von Dritten sperren oder Verträge außerordentlich kündigen, wenn sich der Kunde mit fälligen Forderungen mehr als vier Wochen in Verzug befindet.
10.3 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsverhältnis getreten ist.
10.4 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis, bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.
11 Mängelansprüche
11.1 Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG ist nach eigener Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache zurück zu gewähren.
11.2 Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn die Nacherfüllung von PFAUMEDIA GmbH & Co. KG verweigert wird oder für den Kunden unzumutbar ist.
11.3 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr und gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit nicht die Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit betroffen sind.
12 Support
12.1 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG gewährt dem Kunden in Verbindung mit den erbrachten Leistungen Unterstützung bei Bedienungsfragen und technischen Problemen.
12.2 Nach Abnahme (§6) ist der Support kostenpflichtig (§9), soweit er nicht durch andere Vereinbarungen abgedeckt ist.
12.3 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG steht jedoch nicht dafür ein, dass eine Lösung innerhalb einer bestimmten Zeit erfolgen kann, nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten überhaupt möglich oder nach technischen Gesichtspunkten praktikabel ist.
13 Haftung
13.1 Im Fall des Vorsatzes haftet PFAUMEDIA GmbH & Co. KG unbeschränkt. In Fällen einfacher und grober Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet PFAUMEDIA GmbH & Co. KG auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Bei Ausfall von Hosting-Diensten ist die Haftung pro Fall auf ein Monatsmiete Entgelt begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.2 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG haftet nicht für Verlust oder Diebstahl von Daten des Kunden auf einem Webserver. Der Kunde hat für eine ausreichende Datensicherung selbst Sorge zu tragen.
13.3 Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
14 Geheimhaltung, Datenschutz
14.1 Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen des Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse. Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
14.2 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
14.3 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die Andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung zulässig. Ungeachtet dessen darf PFAUMEDIA GmbH & Co. KG den Kunden auf der eigenen Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen und die erbrachten Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung vervielfältigen und verbreiten sowie zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben und auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.
14.4 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Daten und Datenübertragungen im Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend vor unbefugter Benutzung geschützt werden können. Zur Verbesserung der Sicherheit können im Einzelfall zusätzliche technische Vorkehrungen abgestimmt werden. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Daten auf Webservern oder in E-Mails.
14.5 PFAUMEDIA GmbH & Co. KG ist berechtigt, die Geschäftsbeziehung betreffende Daten zu speichern und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für betriebliche Zwecke zu verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist zulässig, wenn und soweit dies Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Erfüllungsort ist der Ort der PFAUMEDIA GmbH & Co. KG Niederlassung.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unmittelbar und mittelbar aus dem Vertragsverhältnis entstehenden sowie über dessen Zustandekommen und seine Wirksamkeit entspringenden Rechtsstreitigkeiten ist Hamm, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch für Streitigkeiten aus das Vertragsverhältnis betreffenden Urkunden, Wechseln und Schecks. PFAUMEDIA GmbH & Co. KG hat jedoch das Recht, den Kunden vor dem Gericht an dessen Wohn- bzw. Geschäftssitz in Anspruch zu nehmen.
15.3 Für alle sich aus dem Auftrag und seiner Abwicklung ergebenden Rechtsfragen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.
15.4 Sollten aus irgendeinem Grunde eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.
16 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben etwaig gelieferte Leistungen/Produkte im Eigentum des Anbieters.
17 Zahlungsmodalitäten
1.1 Es besteht Vorleistungspflicht des Kunden. Die Rechnung ist innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist zu begleichen. Der Kunde ist nach Ablauf dieser Frist in Verzug.
1.2 Auf explizite Nachfrage des Kunden besteht die Möglichkeit, um eine Ratenzahlungsvereinbarung zu bitten. Die jeweiligen Optionen befinden sich auf den Formularen. Bei Zahlungsverzug ist der Gesamtbetrag sofort fällig.
1.3 Im Falle einer Rücklastschrift, insbesondere wegen mangelnder Kontodeckung, sind die dadurch entstehenden Bankgebühren vom Kunden zu begleichen.
18 Haftung
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
19 Höhere Gewalt
- Kann der Termin aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, und/oder des Verdachts der Durchführung von Anschlägen, Attentaten, Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Pandemie nicht durchgeführt werden, ist die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG nicht zur Durchführung des Termines verpflichtet. Die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG übernimmt in diesem Fall keine Haftung für Aufwendung jedweder Art im Zusammenhang mit der Terminierung. Insbesondere werden auch keine Reise- oder Unterbringungskosten, sowie Arbeitsausfälle erstattet.
Widerrufsbelehrung
(2a) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen und Online-Kursen. Wünscht der Kunde im Rahmen von Online-Kursen sofortige Leistungen durch den Anbieter, hat er schriftlich zu erklären, dass er auf sein Widerrufsrecht verzichtet. Andernfalls wird die Leistung erst zwei Wochen nach Vertragsabschluss erbracht.
(2b) Dem Kunden steht kein gesetzliches und kein individualvertragliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. § 312g II 1 Nr. 9 BGB.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An [Scherer GmbH und Co. KG, persönlich haftende Gesellschafterin: Scherer Verwaltungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Kerstin Scherer und Hermann Scherer, Johann-Steffen-Straße 2c, 56869 Mastershausen, Telefon: +49 / 6545 / 95 99 000, info@hermannscherer.com]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 11 Datenschutz
Ihre Daten werden von der PFAUMEDIA GmbH & Co. KG keinesfalls an Dritte zu deren werblicher Nutzung weitergegeben. Die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG verpflichtet sich, im Rahmen der Buchung durch den Kunden und der Buchungsabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten, um hinreichenden Schutz und Sicherheit der Kundendaten zu erreichen.
Der Kunde willigt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien unwiderruflich und unentgeltlich ein, dass die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person, die über die Wiedergabe einer Veranstaltung des Zeitgeschehens hinaus gehen, zu erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen. Durch die Teilnahme am Seminar/Event akzeptiert der Teilnehmer, dass Teile des Seminars/Events als Video- und/oder Audiobeitrag oder als Fotoreihe durch den Veranstalter aufgezeichnet werden können. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG und ihre Vertreter das Recht und die Erlaubnis solcher Aufnahmen und Fotos besitzen, auch wenn diese Aufnahmen Namen, Gesicht, Stimmen, biographische Angaben oder Referenzen der Teilnehmer umfassen, und dass die Scherer GmbH & Co. KG diese Videos und Fotos für Marketing, Werbung oder andere Zwecke in allen Medien oder Formaten, online und/oder offline, jetzt oder später ohne weitere Entschädigung, Genehmigungen oder Informationen gegenüber den Teilnehmern verwenden kann. Der Teilnehmer ist sich bewusst darüber und akzeptiert, dass alle Aufnahmen Eigentum der PFAUMEDIA GmbH & Co. KG sind und diese alle exklusiven Rechte besitzen und der Teilnehmer keine Entschädigung für die Nutzung der Aufnahmen oder Fotografien, in denen der Teilnehmer erscheint oder spricht, verlangt oder erwartet. Die PFAUMEDIA GmbH & Co. KG besitzt alle Rechte jeder Fotografie oder Audio- oder Videoaufnahmen, die während des Seminars oder jeder anderen Veranstaltung von der PFAUMEDIA GmbH & Co. KG gemacht werden.
FOTOGRAFIE
„Lichtbilder“ i.S. dieser AGB sind alle vom Fotografen hergestellten Produkte, gleich in welcher Form oder Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Negative, Dia-Positive, Papierbilder, Still-Videos, elektronische Stehbilder in digitaler Form, Videos, usw.)
URHEBERRECHT
- Dem Fotografen seht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.
- Haftung
- Der Fotograf verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.
- Retuschen und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
- Die Versendung von Filmen, Lichtbildern und Vorlagen erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
- Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 6 Tagen schriftlich beim Fotografen zu machen. Danach gelten die Lichtbilder als mangelfrei angenommen.
- Leistungsstörungen, Ausfallhonorar
- Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Nebenkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnen Arbeiten.
- Wird ein Auftrag ohne Verschulden des Fotografen nicht ausgeführt, so steht ihm ein Ausfallhonorar in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars zu.
- Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder infolge höherer Gewalt oder Witterungseinflüssen, so kann der Fotograf eine angemessene Erhöhung des Honorars verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftraggebers kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen.